Nach einem Kooperationsgespräch mit dem Frankfurter Ordnungsamt ist es nun amtlich: Karfreitag darf nicht tanzend demonstriert werden. Als Begründung dient das hessische Feiertagsgesetz aus dem Jahre 1971. Es verbietet unter anderem öffentliche Veranstaltungen unter freiem Himmel, sofern sie nicht den ernsten Charakter dieser Feiertage entsprechen und schränkt so das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ein.

Auch der Kompromißvorschlag der Organisatoren, eine "stille" Demonstration zu veranstalten, bei der die Teilnehmer über ihre eigenen Kopfhörer zu Musik tanzen, wurde abgelehnt. Die Begründung liegt in der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch ruckartige Bewegungen. Das ausgesprochene Verbot untersagt die Nutzung aller üblichen Instrumente der freien Meinungsäußerung auf einer Demonstration wie Kundgebungen, Musik oder andere kreative Ausdrucksweisen.

Kai Möller, einer der Organisatoren, hat angekündigt, gegen die Entscheidung Rechtsmittel einzulegen: "In einem Land, das behauptet, dass unser Grundgesetz die ranghöchste  Rechtsnorm ist, ist es sehr befremdlich, dass ein hessisches Landesgesetz das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einfach einschränken kann."

"Ich gehe davon aus, dass trotz des Verbotes wie auch letztes Jahr hunderte Menschen am Karfreitag auf dem Opernplatz tanzen werden, um so ein friedliches Zeichen gegen Bevormundung und Intoleranz zu setzen", so Möller weiter. "Ich habe zusammen mit der Unterlassungserklärung eine Rechtsbelehrung erhalten, dass ich an diesem Tag keine Versammlung organisieren darf. Deshalb rufe ich explizit niemanden dazu auf, sich dort einzufinden. Als Pirat möchte ich Gesetze und Vorschriften ändern und nicht brechen."

Autor: Christian Hufgard
Verschickt durch Piratenpartei - Kreisverband Frankfurt am Main

Quelle: http://www.piratenpartei-frankfurt.de